Verkaufsbedingungen

Verkaufsbedingungen der Firma DELTA-V GmbH, Eichenhofer Weg 71, 42279 Wuppertal

1. Geltungsbereich

Sämtliche Angebote unter Einschluss dieser Verkaufsbedingungen richten sich ausschließlich an Industrie, Handel, Gewerbe und vergleichbare Institutionen (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB) sowie an juristische Personen des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Mit Bestellung bestätigt der Käufer die Verwendung der Ware im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit. Abweichenden Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.

2. Lieferung

Der Verkäufer liefert die Ware in der Regel innerhalb Deutschlands sofort ab Lager (Zwischenverkauf vorbehalten) für den Käufer fracht- und portofrei. Weitere Einzelheiten zu Lieferung und Service sind in den Vorbemerkungen der Kataloge, dem Online-Shop und auf den einzelnen Katalogseiten enthalten. Die darin genannten Lieferbedingungen und Konditionen gelten für Lieferungen innerhalb des deutschen Festlandes. Für die Inseln und das europäische Ausland gelten Sonderkonditionen, die auf Anfrage mitgeteilt werden. Zur Absicherung des Transportrisikos der Ware ist durch den Verkäufer eine Transportversicherung abgeschlossen, die dem Käufer anteilig mit einer Pauschale von EUR 2,45 netto pro Auftrag berechnet wird. Bei Bestellwerten unter EUR 95,- netto erfolgt aus Kostengründen ein Mindermengenzuschlag von EUR 9,- netto. Wenn es für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und ökonomisch sinnvoll erscheint, darf der Verkäufer auch Teillieferungen vornehmen. Dies insbesondere dann, wenn die Lieferzeiten verschiedener Produkte stark voneinander abweichen. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur auf den Käufer über.

3. Vertragsabschluss, Lieferumfang

Sämtliche Angebote sind freibleibend. Der Lieferumfang richtet sich nach der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Dies gilt auch für zusätzliche Vereinbarungen und Nebenabreden.
Die in elektronischer oder anderer Form vorliegenden Katalogangaben zu den Produkten des Verkäufers sind Leistungsbeschreibung und keine Zusicherung von Eigenschaften im Sinne einer Garantie. Die Übernahme einer solchen Garantie bedarf der ausdrücklichen, gesonderten Vereinbarung. Änderungen der Produkte durch technische und qualitative Verbesserungen in Form und Farbe sowie Irrtümer durch etwaige Druckfehler sind vorbehalten. Bei Anzeichen einer Vermögensverschlechterung auf Seiten des Käufers im Sinne des § 321 BGB ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zurückzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten.

4. Preise

Alle angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders beschrieben, verstehen sich die angegebenen Preise für ein Stück. In den Abbildungen verwandtes Zubehör und Dekorationsmaterial ist im Preis nicht enthalten. Die Preise gelten bis zum Erscheinen des neuen Hauptkataloges oder für den angegebenen Zeitraum.

5. Projektrabatt

In den Katalogen, Werbemedien und im Online-Shop ausgewiesene Rabattstaffeln gelten nicht für speziell gekennzeichnete Sonderpreise. Auf diese Preise werden keine zusätzlichen Rabatte gewährt.

6. Rechnungsstellung

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, liefert der Verkäufer die Ware auf offene Rechnung. Das Nettozahlungsziel beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Ist der Käufer Neukunde, behält sich der Verkäufer eine Lieferung gegen Vorauskasse vor. Bei Zahlung gegen Vorauskasse wird ein Abzug von 2% Skonto eingeräumt. Bei Zahlungen nach Fälligkeit oder gestundeter Zahlung fallen Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz an. Hierfür bedarf es keiner weiteren Mahnung (§§ 286 III, 288 II BGB).

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Bezahlung sämtlicher offen stehender Rechnungen – auch zukünftigen – behält sich der Verkäufer das Eigentum an allen gelieferten Waren aus der gesamten Geschäftsbeziehung vor. Sollte der Käufer die gelieferten Waren im Rahmen des ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehrs veräußern, verarbeiten oder umbilden, tritt dieser bereits jetzt die hieraus entstehenden Forderungen an dessen Abnehmer mit allen Nebenrechten in voller Höhe (einschließlich des Mehrerlöses) an den Verkäufer ab. Übersteigt der Wert der gesamten zur Sicherheit dienenden Vorbehaltsware (berechnet auf Grundlage der Verkaufspreise) oder die Summe der ersatzweise abgetretenen Forderungen die Gesamtforderung des Verkäufers gegen den Käufer um mehr als 20%, so wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers hinsichtlich des überschießenden Teils entweder Ware übereignen, oder abgetretene Forderungen an den Käufer zurück übertragen. Bei einem etwaigen Übergang des Geschäfts auf einen Dritten, hat der Käufer diesen vom Vorbehaltseigentum und dem verlängerten bzw. erweiterten Eigentumsvorbehalt des Verkäufers unverzüglich zu unterrichten und dem Dritten die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen zu übertragen.

8. Rücknahme

Der Verkäufer gewährt dem Käufer bei schriftlicher Mitteilung innerhalb von 14 Tagen nach Anlieferung der bestellten Waren ein freiwilliges Rückgaberecht. Voraussetzung hierfür ist, dass der Käufer die Ware unbenutzt in der Originalverpackung und in unverändertem Zustand auf eigene Kosten binnen 2 Wochen nach schriftlicher Mitteilung an den Verkäufer zurücksendet. Nach Prüfung veranlasst der Verkäufer anschließend die entsprechende Gutschrift. Für Umtauschlieferungen auf Veranlassung des Verkäufers übernimmt dieser die Kosten der Rücknahme. Das Rückgaberecht gilt nicht für Sonderanfertigungen, Sonderbeschaffungen außerhalb des Angebotes des Verkäufers und für montierte Möbelprogramme.

9. Beanstandungen von Transportschäden

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sowie die Verpackung beim Empfang genau auf ihre äußere Unversehrtheit zu prüfen. Eventuelle Schäden hat der Käufer auf dem Übergabeschein schriftlich festzuhalten und diesen vom Fahrer unterschreiben zu lassen. Später gemeldete Schäden werden von der Speditionsversicherung nicht anerkannt und werden deshalb vom Verkäufer nicht akzeptiert. Versteckte Transportschäden müssen dem Verkäufer innerhalb von 5 Werktagen nach Anlieferung schriftlich mitgeteilt werden.

10. Gewährleistungsfrist

Gewährleistungsansprüche wegen Mängel verjähren nach Abnahme der Lieferung in 12 Monaten. Anstelle der vorstehenden Frist gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, wenn Schadenersatzansprüche wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden oder auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

11. Gewährleistungsanspruch

Im Rahmen der Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich der unter 12. Haftung im Rahmen dieser Bedingungen aufgeführten Regelungen – nach folgender Maßgabe:

1.) Der Verkäufer haftet nach seiner Wahl auf Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Die Feststellung eines offensichtlichen Sachmangels ist dem Verkäufer innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge trägt der Käufer die Beweislast.

2.) Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Verkäufer – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes.

3.) Der Käufer hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt des Vertrages, wenn der Verkäufer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Käufer lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht zur Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen. Weitere Ansprüche bestimmen sich nach dem Abschnitt 12. Haftung dieser Bedingungen.

4.) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere folgende Fälle: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung – sofern sie nicht vom Verkäufer zu verantworten ist.

5.) Eine Haftung des Verkäufers besteht nicht, wenn der Mangel für das Interesse des Käufers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Käufer zuzurechnen ist.

6.) Bessert der Käufer oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmungen vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

12. Haftung

Über die in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche hinaus können vom Käufer keine Ersatzansprüche, insbesondere keine Ansprüche für Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbußen oder jeden anderen indirekten oder Folgeschaden auch aus außervertraglicher Haftung oder sonstiger Rechte, die wegen etwaiger Nachteile mit der Lieferung zusammenhängen, gegen den Verkäufer geltend gemacht werden, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund der Käufer sich beruft. Keine Haftung besteht insbesondere aufgrund durch Produkte des Verkäufers entstandene Beschädigungen auf Bodenbelägen. Die Produkte des Verkäufers sind nicht für alle Böden geeignet, insbesondere kann es Beschädigungen auf weichen Böden (z.B. Linoleum, Parkett, Kork) geben. Die Prüfung der Eignung für den jeweiligen Boden obliegt daher ausschließlich dem Käufer. Sollte der Verkäufer hierzu eine Empfehlung aussprechen, so ist diese lediglich beratend und nicht im rechtlichen Sinne verbindlich.
Der Verkäufer haftet jedoch bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei Mängeln, die der Verkäufer arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat. Eine eventuelle Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden bleibt hiervon ebenfalls unberührt. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer zudem auch bei grober Fahrlässigkeit nichtleitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzteren Fall auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgenommen.

13. Umgang mit personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten werden vom Verkäufer im Rahmen der nach dem Datenschutzgesetz zulässigen Art und Weise erhoben, verarbeitet und genutzt.

14. Rechtswirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und diejenigen des gesamten Rechtsgeschäfts nicht.

15. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Ort des Firmensitzes des Verkäufers.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

16. Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbrauchern haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

DELTA-V GmbH
Stand: März 2017